Meinen letzten Kommentar hatte ich „Das Europa der Staatsgläubigen“ überschrieben und den Beitrag mit den Sätzen eingeleitet: „Der Regulierungswahn in Europa kennt keine Grenzen.“

Leider gibt es jede Woche wieder neue Bestätigungen für diese These. Der neueste Coup der EU: Eine neue Richtlinie, die besagt, dass Erfolgsprämien für Banker höchstens doppelt so hoch sein dürfen wie deren Grundgehälter. Ein SPD-Abgeordneter jubelte (laut FAZ vom 1.März), dies komme einer „Revolution am Finanzmarkt“ gleich.

Die Beschränkung von Banker-Boni ist sicherlich sehr populär, weil Banker bekanntlich die Sündenböcke für die Finanzkrise sind. Ich bin mir bewusst, dass auch viele Leser der IMMOBILIEN NEWS nicht sehr gut auf Banker zu sprechen sind. Trotzdem halte ich dagegen: Wenn man einmal anfängt, Managergehälter zu regulieren, dann wird das bald auch für andere Branchen und Segmente der Wirtschaft gemacht, nicht nur für die Banken.

Das wird dann jedoch zum Wettbewerbsnachteil für Länder, die solche Regelungen einführen, da sie niemals weltweit gelten werden. Noch ist übrigens nicht einmal klar, ob diese Regelung auch nur europaweit gelten wird, weil sich die Briten zu Recht dagegen stemmen. Sie befürchten, dass Spitzenkräfte aus London nach New York und Singapur abwandern.

Erfolgsabhängige Komponenten in Gehältern sind vor allem deshalb eine gute Sache, weil die Ausgabenseite bei Unternehmen (bzw. Banken) damit „atmen“ kann. Doch was geschieht nach einer solchen Neuregelung der Boni? Jetzt wird bereits darüber diskutiert, dass die Grundgehälter für Top-Banker massiv steigen müssen, um nach dieser neuen Vorschrift internationale Spitzenkräfte zu halten und zu bekommen. Was wäre die Folge? Dass die fixen Lohnkosten für eine Bank erheblich ansteigen. Jeder Unternehmer weiß, dass mit steigenden Fixkosten ein Unternehmen wirtschaftlich nicht stabiler wird. Im Gegenteil. Ist es sinnvoll, in einer Situation, wo die Banken ohnehin in einer schwierigen Situation sind, ihnen das Leben zu erschweren?

Durch den populistischen Aktionismus sind Banken ohnehin zunehmend gezwungen, riesige Abteilungen aufzubauen, die sich nur noch damit befassen, die ständigen, neuen regulatorischen Vorgaben (pro Jahr über 14.000) umzusetzen. Das kostet Geld und treibt die Ausgaben der Banken massiv in die Höhe. Wenn jetzt wegen der neuen EU-Obergrenze für Boni die Grundgehälter angehoben werden müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, dann wird dies die Kosten weiter in die Höhe treiben. Und man hört schon jetzt die Kritik an den gestiegenen Fixgehältern, die auch dann ausgezahlt werden, wenn eine Bank ein schlechtes Ergebnis gebracht hat. Der nächste Schritt in der Regulierungslogik wird dann sein, diese Grundgehälter zu begrenzen.

Auch in Deutschland geht der Regulierungswahn weiter. Die Bundestagsdebatte am Donnerstag hat gezeigt: Der SPD ist es bitterernst mit der Idee, die Mieten bei Neuvermietungen zu kappen. Bekanntlich fordert die SPD, dass die Miete bei Neuvermietung nur noch 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Inzwischen haben jedoch auch Politiker der SPD gemerkt, dass mit einer rigiden Umsetzung einer solchen Begrenzung der Wohnungsneubau erdrosselt würde.

Alle „Entschärfungen“ des Vorschlags, die jetzt in der SPD diskutiert werden, erhöhen jedoch leider zugleich auch die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regulierung der Mieten bei Neuvertragsabschlüssen tatsächlich kommt. Hamburg hat bereits im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, wonach die Miete bei Neuvermietungen maximal 20% (statt 10% wie im Steinbrück-Papier) über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Der Wortlaut des Gesetzesentwurfes aus Hamburg liegt noch nicht vor. Aber man sieht, es wird jetzt konkret. Es wird in der SPD jetzt auch darüber diskutiert, den Neubau von dieser Regelung auszunehmen, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen und die Neuregelung „nur“ für den Bestand umzusetzen. Das ist natürlich eine Mogelpackung, denn was heute Neubau ist, ist ja schon morgen Bestand. Was nützt es, wenn bei einer Erstvermietung für einen Neubau die Kappung nicht gilt, aber nach einigen Jahren bei der Zweitvermietung die Miete gesenkt werden muss? Jeder Gutachter könnte nur die Miete als „nachhaltig“ ansetzen, die bei einer Zweitvermietung genommen werden darf.

Was die SPD genau will, werden wir bei einer Veranstaltung der BERLINER IMMOBILIENRUNDE erfahren, für die wir den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und den wohnungspolitischen Sprecher der SPD als Referenten gewinnen konnten. Ich habe die Veranstaltung absichtlich erst für den 23. April angesetzt, denn bis dahin weiß die SPD sicher genauer, wie sie ihre Idee umsetzen möchte (Programm der Veranstaltung anfordern unter: info@immobilienrunde.de).

Aus meiner Sicht wird die SPD mit 90%iger Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Bundesregierung beteiligt sein – ob es nun eine rot-grüne Koalition wird oder eine große Koalition. Deshalb ist es für die Immobilienwirtschaft entscheidend, zu verstehen, was die SPD genau will und zu versuchen, mit ihr in einen Dialog zu treten, um das Schlimmste abzuwenden. Naiv ist jeder in der Branche, der – frei nach dem Motto: „das nicht sein kann was nicht sein darf“ – glaubt, die SPD werde von ihren Plänen, auch die Neuvertragsmieten zu regulieren, gänzlich ablassen.

Die Marktwirtschaft hat es derzeit in Europa schwer. Jetzt soll, so war letzte Woche zu hören, EU-weit eine Verordnung kommen, nach der die Jugendarbeitslosigkeit künftig maximal 4 Monate dauern soll. Darüber hinausgehende Jugendarbeitslosigkeit soll verboten werden. So etwas ist populär angesichts der himmelschreienden Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien und Italien. Wird eine solche Verordnung irgendetwas Positives für die Jugendlichen bewirken? Natürlich nicht. In der DDR war Arbeitslosigkeit sogar komplett verboten, jeder hatte eine Beschäftigung in einem Volkseigenen Betrieb, egal wie unsinnig es war, was er tat. Ist Europa auf dem Weg in eine „DDR light“?