Weltweit protestierten am Wochenende Zehntausende gegen die „Macht und Raffgier der Banker“. Wer wollte in dieser Situation noch wagen, zu widersprechen? Ich vermute, die allermeisten Menschen – auch die meisten Leser der IMMOBILIEN NEWS – freuen sich, wenn „Banker“ an den Pranger gestellt werden. Jeder, der schon mal eine schlechte Erfahrung mit Banken gemacht hat, fühlt sich bestätigt. Und in jeder Krise braucht es einen Schuldigen, einen Sündenbock, und zwar insbesondere dann, wenn die Zusammenhänge kompliziert zu verstehen sind. Und gibt es noch Zweifel, dass uns „die Banker“ die ganze Finanzkrise und ihre Folgen eingebrockt haben?
Ja, ich habe Zweifel. Die US-Hauskrise begann nicht mit Fehlern „der Banker“ und auch nicht mit „zu wenig Regulierung“. Sie begann mit einem massiven Akt der direkten Einflussnahme der Politik auf die Banken. Sie begann damit, dass die Regierung von Bill Clinton die US-Banken per Dekret zwang, aus egalitärideologischen Gründen auch solchen Menschen Kredite zum Kauf eines Hauses zu verkaufen, die dazu finanziell eigentlich gar nicht in der Lage waren. Dies war die Geburtsstunde der Subprime-Loans, die dann später verbrieft wurden und die die US-Hauspreiskrise auslösten.
Politiker fordern als Konsequenz aus der Krise, Banken stärker zu regulieren oder gar zu verstaatlichen. Moment mal!? Waren es nicht in den USA die Staatsbanken Freddie Mac und Fannie Mae, die maßgeblich an dem ganzen Schlamassel Schuld waren und für die bis heute „Rettungsgelder“ des amerikanischen Steuerzahlers in astronomischen Höhen bereit gestellt werden mussten? Während die meisten privaten US-Banken die staatlichen Hilfsgelder bereits wieder zurückgezahlt haben, scheinen Freddie Mac und Fannie Mae ein Fass ohne Boden, der noch viele hundert Milliarden Dollar verschlingen wird und dennoch keinerlei Perspektive hat. Mit „Marktversagen“ oder „Raffgier der Banker“ hat das gar nichts zu tun – sondern mit politischer Einflussnahme und staatlicher Regulierung.
Und was ist in Deutschland? Hier stehen immer wieder die Deutsche Bank und vor allem ihr Chef Ackermann am Pranger. Vor den Landesbanken gab es noch keine Demonstranten. Dabei haben doch gerade die staatlichen Landesbanken einen Großteil der Subprime-Papiere gekauft und mussten mit Milliarden-Steuergeldern gerettet werden, während die Deutsche Bank keinen einzigen Cent an Staatsgeldern benötigte. All das ist kein Beleg dafür, dass Staatsbanken besser wirtschaften als private Banken.
Die Verstaatlichung des Bankensystems wäre eine Alptraum, denn dann würde die Politik am Ende entscheiden, welche Unternehmen es „verdienen“, einen Kredit zu bekommen – und welche nicht. Bei jeder Schieflage eines Großunternehmens kann man sicher sein, dass die Staatsbanken von der Politik angewiesen würden, dieses zu „retten“, weil sonst zu viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das wäre der direkte Weg in die staatliche Planwirtschaft. Sind die Banken zu wenig reguliert, wie man jeden Tag lesen kann? Es gibt keine Branche, die weltweit so stark reguliert wäre, wie die Bankenbranche – mit Ausnahme der Gesundheitsbranche. Bekanntlich sind dies weltweit auch genau diejenigen beiden Branchen, die am schlechtesten funktionieren. Das sollte zu denken geben.
Natürlich müssen die Banken reguliert werden. Aber die Politik ist nun mal leider unfähig, in der richtigen Weise zu regulieren. Sie schafft immer neue Regularien, die Banken und anderen Unternehmen das Wirtschaften schwerer machen, die aber wenig nützen oder sogar oft das Gegenteil des „gut gemeinten“ bewirken. Ich hätte selbst gegen radikale Überlegungen, wie sie jetzt SPD-Chef Gabriel anstellt, nämlich Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen, nichts einzuwenden. Aber die Regulierungswut der Politik hat bislang gar nichts zum Positiven gewendet.
Sind die Banken Schuld an der jetzigen Krise, weil sie höher verzinsliche Anleihen von Griechenland, Italien oder Spanien gekauft hatten? Moment mal! Hätten sie diese Anleihen etwa nicht kaufen sollen? Dann wäre die Krise eben früher ausgebrochen. Sind die Banken, die die Anleihen gekauft haben, daran schuld, wenn jetzt Staaten wie Griechenland vor der Insolvenz stehen? Oder sind das die Politiker, die ihre Wähler mit immer neuen – schuldenfinanzierten – Wohltaten kaufen?
Der Politik gefällt es natürlich ganz gut, wenn sie jetzt einen Sündenbock hat, der bei den Menschen ohnehin nur eine geringe Sympathie besitzt. Damit wird vom Versagen der Politik abgelenkt. Diese „Haltet den Dieb“-Strategie scheint leider gut zu funktionieren.
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