Vergangene Woche fand wieder einmal ein Weltklimagipfel statt. Obwohl die meisten Länder der Welt – insbesondere jene, die hauptsächlich zur Umweltverschmutzung beitragen – sich nur wenig geneigt zeigten, ihre gesamte Wirtschaft nur noch dem Thema „Rettung der Welt vor dem Klimawandel“ unterzuordnen, bleibt Deutschland trotzig. Da angeblich der Weltuntergang durch die Erderwärmung anders nicht mehr aufzuhalten ist, treibt Deutschland fast ganz alleine eine immer radikalere Politik und schraubt die „Klimaziele“ höher und höher.
„Nachhaltigkeit“ ist zur neuen deutschen Staatsreligion geworden. Jeder Politiker und jeder Manager wird verpflichtet, das Wort „Nachhaltigkeit“ mindestens zehn Mal in jeder Rede zu gebrauchen. Deutschland verantwortet gerade einmal drei Prozent der weltweiten Emissionen, fordert aber immer schärfere Klimaziele – und schaltet paradoxerweise gleichzeitig alle Atomkraftwerke ab.
Zur Not, so heißt es trotzig, setze man allein die hochgesteckten Klimaziele um, als Vorbild für die ganze restliche Welt sozusagen. Alle freuen sich dann, wenn wir statt 3% irgendwann nur noch 2,8% der weltweiten Emissionen verantworten. Egal welches Preis das für die deutsche Wirtschaft hat. „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben“ – dies hat sich beim Weltklimagipfel wieder einmal bestätigt.
Ebenfalls letzte Woche fand wieder einmal ein Gipfeltreffen der Euro-Finanzminister zur Griechenlandrettung statt. Auch hier lässt sich Deutschland nicht lumpen. Neben der Rettung der gesamten Welt vor der Ökokatastrophe retten wir auch die südeuropäischen Schuldenstaaten, zunächst mal Griechenland. Wie in ein Fass ohne Boden werden immer neue Milliarden nach Griechenland transferiert.
Zunächst versicherten uns die Politiker, das sei gar kein wirkliches Geld, es seien ja nur Garantien. Jetzt fließt wirkliches Geld, wie vorherzusehen war. Von einem Schuldenerlass spricht man dennoch nicht. Nein, es werden „nur“ die Zinsen für Griechenland gesenkt. Mit allerlei Taschenspielertricks soll die Fiktion aufrechterhalten werden, es gehe nicht um einen weiteren Schuldenerlass. Die im Maastrichter Vertrag ausdrücklich untersagte Transferunion ist jedoch längst Wirklichkeit, Deutschland ist dabei der Hauptzahler und lässt sich für die Hilfsbereitschaft von denen beschimpfen, an die die Gelder transferiert werden. Ein „Danke“ für die deutschen Milliarden hat man aus Südeuropa noch nicht gehört.
Währenddessen führt in unserem Nachbarland Frankreich der sozialistische Präsident einen ideologischen Krieg gegen „Reiche“ und im Grunde genommen gegen die gesamte Wirtschaft. Und treibt Frankreich damit in die Wirtschaftskrise. Werden wir Deutsche nach den Griechen, den Spaniern, den Portugiesen und den Italienern, deren Anleihen die EZB kauft, auch noch Frankreich retten müssen? Die deutsche Linke bewundert Hollande für seine wirtschaftsfeindliche Politik: Jürgen Trittin kann es gar nicht mehr abwarten, als Finanzminister in Deutschland eine ähnliche Politik zu treiben.
Deutschland fühlt sich offenbar unendlich stark – wir retten alle. Doch wer rettet Deutschland? Deutschland ist „reich“, aber die öffentlichen Haushalte haben fast zwei Billionen Schulden. Dazu kommt, dass Deutschland Leistungsgesetze hat, für eine Deckungslücke von rund sieben Billionen Euro besteht, wie etwa Pensionsverpflichtungen für Beamten oder die Deckungslücke in der Rentenversicherung.
Und obwohl die Steuereinnahmen in Deutschland so kräftig sprudeln wie noch nie, wird kein einziger Euro der Schulden zurückgeführt, sondern man verschuldet sich munter weiter, um soziale Wohltaten wie etwa das „Betreuungsgeld“ zu finanzieren und um Solaranlagen und Windkrafträder zu subventionieren. Obwohl Deutschland nicht gerade als Sonnenstaat bekannt ist, gibt es nirgendwo auf der Welt so viele Solaranlagen wie hierzulande – dank üppiger Subventionen durch den Steuerzahler, natürlich alles auf Pump. Die inflationäre Verwendung des Modewortes „Nachhaltigkeit“ steht im krassen Gegensatz zu einer Politik, die die heute lebende Generation mit Wohltaten überhäuft, auf Kosten künftiger Generationen.
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