Warum Eurobonds am Schluss doch kommen werden

Erschienen am 29. Mai 2012

Der Druck zur Einführung von Eurobonds wird immer höher. (Fast) alle anderen politischen Kräfte im In- und Ausland sind dafür, nur Angela Merkel ist (bisher) dagegen. Dass Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal für Eurobonds sind, ist aus deren Interessenlage heraus logisch. Sie müssten dann weniger Zinsen zahlen und die Deutschen würden direkt und unmittelbar mit für deren Schulden haften.

Es ist wie bei einer Gruppe private Schuldner, die ihre Kreditwürdigkeit verspielt haben und denen es gelingt, einen bonitätsstarken Freund zu überreden, gemeinsam eine GbR zu gründen, die fortan gemeinsam für die Schulden haftet. Weil das aus Sicht Deutschlands jedoch überhaupt keinen Sinn ergibt, sind hierzulande – so ergab es jüngst eine Umfrage – 70% der Menschen gegen Eurobonds. SPD, Grüne und Linkspartei sind allerdings dezidiert für eine Einführung von Eurobonds, auch wenn sich die SPD nicht mehr traut, dies allzu forsch und offensiv zu propagieren.

Ich glaube, auch Angela Merkel hätte mit Eurobonds kein prinzipielles Problem. Warum denn auch? Für jemanden wie Merkel, die keine Überzeugung zu keiner Frage hat und der es nur um die reine Machterhaltung geht, ist kaum eine inhaltliche Frage tabu. Eurobonds bedeuteten zudem tatsächlich nur eine konsequente Fortsetzung ihrer Politik.

Die FDP hat sich allerdings so strikt dagegen positioniert, dass ein „Umfallen“ der Kanzlerin in dieser Frage zum vorzeitigen Ende der Koalition führen würde. Das hat sie bisher davon abgehalten, dem Druck der anderen europäischen Staaten nachzugeben. Nächstes Jahr werden die Karten jedoch neu gemischt, und spätestens dann ist der Weg zu Eurobonds frei (vorausgesetzt, der Euro überlebt so lange).

Derzeit sieht es gar nicht danach aus, als gebe es in der nächsten Legislaturperiode eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition. Es sind dagegen folgende Konstellationen denkbar:

– Eine rot-grüne Koalition

– Eine rot-grüne Koalition mit Duldung der Linkspartei (falls sich Bartsch als sogenannter „Realo“ durchsetzen wird).

– Eine Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei (falls sich Bartsch als sogenannter „Realo“ durchsetzen wird)

– Eine Koalition aus SPD, Grünen und Piraten

– Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD

In all diesen Konstellationen ist eine Einführung von Eurobonds sicher.

Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass die Eurobonds schon vorher kommen. Es könnte irgendeinen faulen europäischen Kompromiss geben, der vorgaukeln soll, dass das Haftungspotenzial Deutschlands eingeschränkt wird.

Wenn die FDP klug beraten wäre, würde sie jedoch daran die Koalition scheitern lassen und als einzige Partei, die gegen Eurobonds ist, in den Wahlkampf ziehen. Damit käme sie garantiert auf deutlich mehr als jene 4%, die ihr nach dem jüngsten „Politbarometer“ derzeit zugetraut werden. Ob die FDP den Mut hat, eine solche Position „allein gegen alle“ zu vertreten, ist jedoch leider sehr fraglich.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

0 Comments

Add comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*