Gestern wieder in HART ABER FAIR: Burka-Diskussion ohne Ende. Ganz Deutschland diskutiert über die Burka. Eine völlig überflüssige Debatte, die von den eigentlichen Problemen ablenkt.

Die CDU/CSU wird zum vehementen Vorkämpfer von Frauenrechten: Man müsse die Frauen, die dazu gezwungen werden, eine Burka zu tragen, unbedingt davon befreien. Ist das wirklich unser größtes Problem?! Die Grünen, ansonsten immer an vorderster feministischer Front und als „Verbots-Partei“ klar positioniert, sind gegen das Burka-Verbot. Mit Verve kämpft Claudia Roth für das Recht der Frauen, sich zu verhüllen, gleichzeitig soll aber „sexistische Werbung“ verboten werden.

Die Motive der Union sind allzu offensichtlich: Man fürchtet sich davor, weiter Wähler an die AfD zu verlieren und meint, mit markigen Sprüchen für ein Burka-Verbot könne man die wieder dazu bringen, ihr Kreuz bei der Union zu machen. Ich halte das für ziemlich naiv, zumal die Motive auch für den dümmsten Wähler so offensichtlich sind.

Ich selbst möchte mich nicht an dieser überflüssigen Diskussion beteiligen. Denn sie lenkt von den eigentlichen Themen ab:

• Wie gewinnen wir Gewissheit, wer in der Zeit der unkontrollierten Grenzöffnung überhaupt nach Deutschland gekommen ist? Es leben Hunderttausende hier, deren Identität und Aufenthalt keine Behörde kennt.
• Was bedeutet es, dass die Verwaltungsgerichte derzeit mit Klagen gegen Asylentscheidungen so blockiert sind, dass sie ihrer normalen Arbeit nicht mehr nachkommen? Am Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem zweitgrößten Verwaltungsgericht Deutschlands, sind zwei Drittel aller Verfahren Asylverfahren. Besonders absurd ist das, weil die Verfahren in der Praxis meist nicht einmal zu Konsequenzen führen.
• Warum soll man glauben, dass künftig das gelingt, was bisher kaum geschieht, dass nämlich abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich wieder abgeschoben werden und das Land wieder verlassen? Wird sich das wirklich ändern – und wenn ja: was ist dazu erforderlich?
• Wie können Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, denen zum größten Teil jedwede Qualifikation fehlt und von denen viele Analphabeten sind? Und wer sollte überhaupt integriert werden? Nur jene, die auch dauerhaft bleiben? Oder etwa auch die, die nur vorübergehend bei uns sind, bis sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können?
• Wie gelingt es uns wieder, in Einklang mit den anderen europäischen Ländern zu kommen, von denen sich Deutschland durch Merkels verfehlte Politik hoffnungslos isoliert hat?
• Welche Alternativen gibt es zu dem Pakt mit der Türkei, durch den wir uns erpressbar gemacht haben?

Natürlich sind diese Fragen nicht so einfach zu beantworten und zu lösen wie die, ob man das Tragen der Burka erlaubt oder verbietet. Aber genau deshalb würde es sich lohnen, über diese und andere Fragen zu diskutieren. Wenn es darauf überzeugende Antworten gäbe – und nicht nur Sprechblasen – dann wäre es mir als Liberalen egal, ob hier einige Frauen mit einer Burka oder anderen Verschleierungen herumlaufen oder nicht

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