GRÜNE sind Klimasünder Nr. 1: Wer nicht über Kernenergie reden will, soll vom Klimawandel schweigen

Erschienen am 16. August 2021

Gestern im „Presseclub“: 45 Minuten Klimawandel, das Wort Kernenergie fällt kein einziges Mal.

Später erklärte Scholz in der ARD auf die Frage, was gegen den Klimawandel zu tun sei u.a. stolz, man sei aus der Atomenergie ausgestiegen.

Ganz Deutschland diskutierte aufgeregt über den neuen Weltklimabericht des IPCC, aber dabei wird konsequent verschwiegen, dass der IPCC die Kernenergie wegen ihrer geringen CO2-Emissionen zu den erwünschten Technologien zählt – zusammen mit den erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon capture and storage) bei fossil befeuerten Kraftwerken. Diese drei Technologiefelder bilden laut IPCC zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz die einzigen Optionen zur Milderung des Klimawandels.

Der Klimaforscher Kerry Emanuel am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge hat es auf den Punkt gebracht: „Sie können nicht beides haben. Wenn sie sagen, dass dies [der Klimawandel] apokalyptisch ist oder ein inakzeptables Risiko darstellt, und sich dann umdrehen und eine der offensichtlichsten Möglichkeiten, dies zu vermeiden [die Kernkraft], ausschließen, sind sie nicht nur inkonsequent, sondern auch unaufrichtig.“

Scholz: Atomausstieg gegen Klimawandel

In der Tat: Es ist absurd, dass die gleichen Leute, die uns täglich erklären, es sei „5 nach 12“ beim Klimawandel, konsequent zum Thema Kernkraft schweigen. So wie gestern beim ARD-Presseclub, wo es die versammelten Journalisten fertig brachten, 45 Minuten über den Klimawandel zu diskutieren und dabei das Wort Kernenergie kein einziges Mal zu erwähnen. Noch absurder äußerte sich Olaf Scholz einige Stunden später im ARD-Sommerinterview. Auf die Frage, was man angesichts der Tatsache, dass es „5 nach 12“ sei, gegen den Klimawandel tun solle, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat u.a. stolz, dass die SPD den Atomausstieg beschlossen habe.

Was bei Kernenergie-Gegnern auffällt: Sie wissen nichts über Kernkraftwerke der neuen Generation und sind auf einem Diskussionsstand bei Themen wie Risikobewertung, Atommüll usw., der 30 Jahre alt ist. Vermutlich haben sie sich in den 80er-Jahren ihre Meinung gebildet und seitdem konsequent nichts mehr zum Thema gelesen. Man merkt das daran, dass Argumente vorgebracht werden, die vor Jahrzehnten ihre Berechtigung hatten, für die neuen Generationen von Kernkraftwerken jedoch nicht.

GRÜNE sind Klimasünder Nr. 1

Die GRÜNEN sind aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen – jetzt zuzugeben, dass das ein riesiger Fehler war, hieße, die ganze Partei in Frage zu stellen. Schon deshalb müssen sie verbissen am Atomausstieg festhalten und jede Debatte darüber tabuisieren. Die GRÜNEN sind damit Klimasünder Nr. 1 in Deutschland, denn keine Entscheidung hat so gravierend-negative Folgen für Deutschlands CO2-Bilanz wie der Ausstieg aus der Kernenergie. Mit Schuld tragen aber auch SPD, CDU/CSU und FDP:

Nachdem 1998 eine Koalition aus SPD und GRÜNEN an die Regierung kam, wurde das Ende der Kernenergie erstmals im Jahr 2000 in einem Vertrag der Bundesrepublik mit den verschiedenen Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke in Deutschland geregelt. 2002 wurde das deutsche Atomgesetz auf Grundlage dieses Vertrags novelliert. Nachdem zwischenzeitlich (2010) dann doch noch einmal eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden war, wurde diese nach der Naturkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 revidiert. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen.

Der Unfall von Fukushima im Jahr 2011 war der Grund, warum in einer blitzartigen Aktion die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung unter Angela Merkel beschloss, die deutschen Kernkraftwerke viel früher als geplant abzuschalten. Aber eigentlich war es nicht der Unfall an sich (der nicht einmal in Japan zu einer solchen Entscheidung führte), sondern die Tatsache, dass etwa zwei Wochen nach dem Unfall vom 11. März 2011 am 27.März 2011 Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfanden. Angela Merkel wollte in der damals aufgeheizten Atmosphäre den GRÜNEN ein zentrales Wahlkampfthema wegnehmen. Doch nicht einmal das funktionierte. Denn die GRÜNEN erzielten ein Rekordergebnis und stellten nach dieser Wahl erstmals in einem deutschen Bundesland den Ministerpräsidenten.

Warum Frankreich im Umwelt-Ranking besser ist als wir

Ein Hauptgrund, warum Deutschland trotz aller Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht besser dasteht, ist dieser Entschluss zum Atomausstieg, der dazu führte, dass das Land bei den CO2-Emissionen schlechter ist, als es möglich wäre, wenn Deutschland weiter auch auf Kernkraft setzte. Frankreich beispielsweise ist ansonsten im Umweltschutz sicher nicht besser als Deutschland, aber während Deutschland sukzessive die Kernkraftwerke abgeschaltet hat, ist der Anteil in Frankreich mit etwa 70 Prozent (2019) so hoch wie in keinem anderen Land. Deutschland liegt in dem maßgeblichen EPI-Umwelt-Index der Yale-University 2021 auf Platz 10, Frankreich jedoch auf Platz 5. Und dies liegt vor allem an der Kernenergie, denn im EPI-Klimaschutz-Index 2021 liegt Deutschland sogar nur auf Platz 14, aber Frankreich auf Platz 4.

Vorsichtig-diplomatisch formulieren die Yale-Forscher in ihrem EPI-Bericht 2021, „einige Analysten“ verträten die Meinung, dass der deutschen Atomausstieg dem Fortschritt des Landes beim Klimaschutz schaden könnte. Weniger diplomatisch, aber zutreffender, formulierte es 2019 das „Wall Street Journal“, das Deutschland bescheinigte, die dümmste Energiepolitik der Welt zu betreiben.

Zur Rechtfertigung dieser Politik wurde mit den Gefahren der Nutzung der Kernenergie argumentiert, aber dabei wurden die Risiken maßlos übertrieben. Ein Vergleich der Todesfälle pro erzeugter Energieeinheit zeigt, dass durch Kernenergie 0,07 Menschen umgekommen sind, durch Öl 18,4 und durch Kohle 24,6. Bill Gates plädiert in seinem Buch zum Klimawandel vehement für Kernenergie und betont, eine „Zukunft, in der wir unsere Stromversorgung zu tragbaren Kosten CO2-frei machen könnten“ sei, ohne mehr Atomkraft einzusetzen, „schwer vorstellbar“. Denn, so Gates: „Sie ist die einzige CO2-freie Energiequelle, die zuverlässig und rund um die Uhr elektrischen Strom liefern kann, zu jeder Jahreszeit und fast überall auf der Welt, und die nachgewiesenermaßen im großen Maßstab funktioniert.“

Darüber, dass es heute eine moderne Generation von Kernkraftwerken gibt, die sicherer sind als die Kernkraftwerke alten Typs, wird in der Öffentlichkeit kaum gesprochen – die meisten Menschen wissen dies nicht einmal. Zudem werden die Probleme bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle maßlos übertrieben, und es wird verschwiegen, dass es neue Reaktorgenerationen gibt, bei denen sich dieses Problem kaum mehr stellt.

FDP fehlt der Mut

Zurück zu Deutschland: In der FDP, die zwar beteiligt war an der Fehlentscheidung zum Atomausstieg, gibt es heute viele, die für Kernenergie sind. Das weiß ich aus zahllosen Gesprächen. Sie wissen, dass es ohne Kernenergie nicht geht. Aber die FDP hat – wie bei anderen Themen auch – keinen Mut, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und zumindest eine Diskussion darüber zu beginnen, weil sie den Gegenwind der linken Medien fürchtet. Stattdessen überlässt sie es (so wie auch andere Themen) der AfD. Die AfD spricht sich zwar für Kernenergie aus, da sie gleichzeitig aber den Klimawandel leugnet oder relativiert, bringt sie das Thema auch nicht offensiv nach vorne: Denn für ein Problem, dass es angeblich nicht gibt, braucht man auch keine Lösung. Es ist bei der AfD das gleiche Muster wie in ihrer irrationalen Corona-Politik: Wer sich vor allem darauf konzentriert, ein Problem kleinzureden und zu relativieren, hat sich selbst aus der Diskussion über Problemlösungen herauskatapultiert.

So kann man feststellen: Keine deutsche Partei nimmt sich des Themas Kernenergie an. Wir diskutieren lieber über Gendersternchen, das Verbot von Inlandsflügen und „Diversity“. Somit ist die Kernenergie nur ein Beispiel für die Schizophrenie und Wirklichkeitsverleugnung in der deutschen Politik.

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