Linke und Grüne regen sich auf, wenn in der Diskussion über die Wohnungspolitik auf die Erfahrungen der „DDR“ verwiesen werden. Sollte man das Argument besser nicht verwenden?
Mit Empörung reagieren Anhänger von Mietendeckel und Enteignung, wenn man in der Diskussion auf die „DDR“ hinweist. Sie wollen lieber nicht über historische Erfahrungen sprechen. Tatsache ist: Die „DDR“-Wohnungspolitik basierte auf zwei Grundüberzeugungen:
Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen, denn der Staat ist der bessere Vermieter.
Mietendeckel soll die Mieten begrenzen.
Und genau das sind auch die Grundüberzeugungen von Linken und Grünen. Gerade erst haben die Vorsitzenden beider Parteien in Berlin erklärt, dass sie die Initiative zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen unterstützen.
LINKE ist rechtidentisch mit der SED
Warum sollte man also nicht auf die Erfahrungen mit der „DDR“ verweisen? Was viele nicht mehr wissen: Die Linke ist – rechtlich gesehen – die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat. Wenn es ums Geld ging, bestand die LINKE bzw. ihre Vorgängerin PDS, sogar ausdrücklich darauf: In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Partei ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Nachdem die „DDR“ grandios gescheitert ist, sagt die LINKE heute natürlich, dass sie ein solches System nicht mehr will. Der Ökonom Kristian Niemietz hat in seinem wichtigen Buch „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ akribisch nachgewiesen, dass die Sozialisten IMMER, nach jedem der bislang 24 gescheiterten Experimente, behaupteten, das sei gar kein richtiger Sozialismus gewesen – das nächste Mal werde es aber bestimmt klappen. So läuft die Argumentation nach einem gescheiterten Experiment. Und davor?
Vor dem Sozialismus wird getäuscht
Die Rechtsvorgängerin der SED, die KPD, versicherte 1945 – bevor dort eine sozialistische Diktatur errichtet wurde: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre… Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Soweit die Versprechung aus der Programmerklärung der KPD 1945.
Also: Vor Beginn eines sozialistischen Experimentes neigen die Sozialisten meist dazu, ihre Absichten zu verschleiern. Zuletzt war das in Venezuela so. Der von Sahra Wagenknecht und anderen Linken gepriesene Diktator Hugo Chavéz versicherte vor seiner Wahl ausdrücklich, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals „irgendetwas von irgendwem enteignen“. Nach der Wahl tat er das genaue Gegenteil und ruinierte das Land, das heute die höchste Inflationsrate der Welt hat und aus dem mehr als zehn Prozent der Bevölkerung geflohen ist.
Bilanz der „DDR“-Wohnungspolitik
Zurück zur Wohnungspolitik. Wohin hat die „DDR“-Philosophie „nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen“ und „Mietendeckel“ in der Praxis geführt?
• 1989 wurden 65 Prozent aller „DDR“-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
• 24 Prozent hatten keine eigene Toilette.
• 18 Prozent hatten kein Bad.
• 40 Prozent der „DDR“-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar. 200 Altstadtkerne in der „DDR“ waren akut gefährdet.
Mit 80 Milliarden Euro Steuergeldern musste der böse kapitalistische Westen die heruntergekommenen Wohnungen in Ostdeutschland wieder bewohnbar machen und neuen Wohnraum schaffen. Mehr Fakten zum Thema finden Sie in diesem Artikel.
Warum soll man darauf nicht in Diskussionen verweisen? Weil es LINKEN und Grünen nicht passt? Kein Wunder. Sozialismus sieht auf dem Papier immer gut aus – außer wenn es ein Geschichtsbuch ist.
