Immer wieder habe ich an dieser Stelle gewarnt, dass mit der Mietpreisbremse nicht das Ende der Regulierung erreicht ist, sondern dass der Höhepunkt noch bevorsteht. Jetzt liegt der offizielle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Mietspiegelmanipulationsgesetz vor. Denn um nichts anderes geht es – und wir sollten die Dinge beim Namen nennen. Durch die geplante Ausweitung des Berechnungszeitraumes für die Mietspiegel von vier auf acht Jahre werden die Mieten in allen Städten, in denen es in den vergangenen Jahren starke Mietsteigerungen gab, faktisch eingefroren.
Da die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt, ist übrigens auch der Neubau betroffen, obwohl dieser ja aus der Mietpreisbremse herausgenommen wurde. Schon bisher haben die Mietspiegel die tatsächlichen Marktverhältnisse meist nicht widergespiegelt. Häufig waren sie einfach ein Ergebnis politischer Kompromisse zwischen den Verbänden von Vermietern und Mietern. Jetzt werden sie jedoch zu einem planwirtschaftlichen Instrument staatlicher Mietfestsetzung.
Wenn das Gesetz Wirklichkeit wird, müsste jede Bank und jeder Immobilienbesitzer konsequenterweise seine Immobilie neu bewerten. In allen Discounted Cashflow-Verfahren müssten Mietsteigerungen für die nächsten zehn Jahre mit 0 angesetzt werden, sofern die Immobilie beispielsweise in einer Stadt wie Berlin liegt, wo die Mieten stark gestiegen sind.
Zugleich werden die Rahmenbedingungen für die Modernisierung massiv verschlechtert. Völlig absurd ist das Vorhaben, dass bei Modernisierungsmieterhöhungen der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ gewahrt werden solle. Das klingt harmlos und vernünftig. Dahinter verbirgt sich jedoch eine absurde Vorstellung: Maßstab der Wirtschaftlichkeit soll laut Gesetzentwurf sein, ob ein Vermieter vernünftigerweise die Kosten auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst hätte tragen müssen, z. B. wenn er die vermietete Wohnung selbst nutzen würde.
Hier zeigt sich der ideologische Charakter des ganzen Vorhabens. Maas, ehemals engster Kampfgenosse von Oskar Lafontaine im Saarland, ist der schlimmste Ideologe in der Bundesregierung. Das zeigt sich nicht nur im geplanten Mietspiegelrecht, sondern beispielsweise auch in einem anderen Lieblingsprojekt von Maas: Plakate oder Anzeigen, die Frauen oder Männer auf „Sexualobjekte reduzieren“ sollen laut einem Bericht des SPIEGEL künftig verboten werden. In streng islamischen Ländern wie Saudi-Arabien ist so etwas schon lange verboten. „Sex sells“ ist eine alte Weisheit aus der Werbebranche, und genau damit soll nach dem Willen von Maas jetzt auch in Deutschland Schluss sein. Gerichte müssen künftig entscheiden, wann Frauen oder Männer auf Werbeplakaten oder in Anzeigen auf „Sexualobjekte“ reduziert werden und wann nicht. Am besten wäre es, wenn Heiko Maas künftig einfach schöne Frauen oder auch schöne Männer verbietet. Dann wäre die Sexismus-Gefahr am wirksamten gebannt.
Maas will den allmächtigen Staat, der die Mieten letztlich faktisch festsetzt, der genau vorschreibt, wie Werbeplakate aussehen dürfen und wie nicht. Nur in einer Hinsicht ist Maas „gnädig“: Laut einem Bericht des SPIEGEL will er die zwingende lebenslange Strafe für Mord abschaffen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Haftstrafen auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden dürfen, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ gehandelt habe oder durch eine „schwere Beleidigung“ zum „Zorn gereizt“ wurde. Ich bin schon einmal neugierig, wie künftig islamische Terroristen argumentieren, die sich beispielsweise durch Mohammed-Karikaturen beleidigt oder zum „Zorn gereizt“ fühlen.
Angesichts der realen Probleme – wie etwa massiv steigende Einbruchszahlen oder Aktivitäten der organisierten Kriminalität, „No-Go“-Gebiete in vielen deutschen Großstädten usw. beschäftigt sich Maas damit, wie er Vermieter und Immobilienbesitzer drangsalieren kann oder wie er nackte Haut von Werbeplakaten verbannt und wie die Justiz künftig mehr Verständnis für Mörder zeigen soll.
Eine Partei mit einem solchen Minister hat es verdient, dass sie in Umfragen jetzt unter die 20%-Marke rutscht. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die sozialdemokratisierte Merkel-CDU dem keinen Widerstand entgegensetzt.
24 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/