Modell Berlin: Quotierte Orden, Plastikmüll-Polizei und Nischen für Eigentümer

Erschienen am 22. September 2021

Einen Vorgeschmack auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung gibt Berlin. Über Quotierung bei Orden, die kandidierende „Plastikmüll-Polizistin“ und letzte „Nischen“ für private Wohnungseigentümer. KEINE Satire!

Der Verdienstorden des Landes Berlin ist etwas ganz Besonderes. Er wurde 1987 zur 750-Jahr-Feier des Landes Berlin vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ins Leben gerufen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung Berlins hat jetzt beschlossen, den Orden zu quotieren. Was beispielsweise bei der Vergabe von Straßennamen in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg schon seit Jahren selbstverständlich ist, soll jetzt auch für den Orden gelten:

► „Bei mindestens der Hälfte der Auszuzeichnenden soll es sich um Frauen handeln.“

► „Die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten ist bei den Auszeichnungen zu berücksichtigen.“ Darunter versteht man nicht nur das biologische Geschlecht, sondern z.B. auch Lesben, Transgender und „intersexuelle Menschen“

„Der Verdienstorden des Landes Berlin muss sich weiterentwickeln, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen“, begründete das Michael Müller, Chef der Berliner Linksfront-Regierung.

Frage: Muss ich künftig meine sexuelle Orientierung outen, bevor ich in Berlin einen Orden bekomme? Und welches Komitee überprüft meine Angaben? Und kann ich den Orden wieder aberkannt bekommen, wenn ich irgendein falsches Wort sage? Die Grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, musste sich ja mehrfach entschuldigen, weil sie das Wort „Indianerhäuptling“ sagte und damit angeblich Menschen diskriminierte. Kann sie trotzdem noch einen Orden bekommen? Kann künftig den Orden jemand bekommen, der nicht perfekt Gendersprache schreibt und spricht oder nicht klimaneutral lebt?

Da SPD, Linke und Grüne den Beschluss einmütig fassten, stellt sich die Frage, ob im Fall einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene auch das Bundesverdienstkreuz nach sexueller Orientierung quotiert wird.

Der „verzweifelte Kampf“ der Grünen Spitzenkandidatin

Im Interview mit der Berliner Zeitung „BZ“ bekannte Bettina Jarasch gestern:

„Ich bin zu Hause unsere Plastikmüll-Polizei. Was allerdings ein ziemlich verzweifelter Kampf ist. Ich kämpfe darum, dass wir ohne Verpackung einkaufen. Von auswärts holen wir Essen mit vier Blechtöpfchen, die man übereinander schnallen kann – spart Styropor. Seit eineinhalb Jahren habe ich kein Auto mehr – nicht nur wegen Klimaschutz, sondern ich brauche einfach zwischendrin die Bewegung auf dem Rad. Und drittens bin ich Energiewächterin, diejenige, die ständig das Licht ausschaltet.“

Ich übersetze das mal: Jarasch nervt ihre Familie, die sie anhält, Essen in Blechtöpfen zu holen und die ständig das Licht ausmacht. Alles natürlich für das hehre Ziel, die Welt zu retten. Jarasch führt, wie sie selbst sagt, einen „verzweifelten Kampf“, den sie offenbar zu Hause nicht gewinnen kann.

Deshalb möchte sie jetzt Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, um den Kampf fortzusetzen. Ihr Kampfziel hat sie bereits klar definiert. Aus der Hauptstadt soll Bullerbü werden, oder zumindest: „mehr Bullerbü in der vibrierenden Hauptstadt“, so formulierte sie kürzlich ihre Vision. Und sie ist die Oberste Plastikmüll-Polizistin und dreht dann das Licht in Berlin aus.

Großzügig: Eine Nische für private Eigentümer

Florian Schmidt, der Grüne Bezirkstadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain, der seine Hauptaufgabe seit Jahren darin sieht, Immobilieneigentümern und privaten Wohnungsbauunternehmen das Leben schwer zu machen, erklärt heute im Interview mit der WELT, wie er sich künftig den Wohnungsmarkt in Berlin vorstellt. Bei dem Interview hatte er offenbar einen guten Tag, denn sehr großzügig erklärte er: „Nun ja, in kleinen Nischen könnte es noch renditeorientierte Immobilienmodelle geben, aber ein gemeinwohlorientiertes Wohnungswesen ist besser für die Gesellschaft und auch für die Volkswirtschaft, schließlich erhöht es die Kaufkraft der Menschen.“ Nun, immerhin, eine kleine Nische will er für private Eigentümer noch lassen (die Großen werden sowieso per Volksentscheid enteignet).

44 Seiten Leitfaden für diversitysensiblen Sprachgebrauch

Nicht Utopie, sondern bereits Wirklichkeit sind in Berlin genaue Anordnungen, welche Worte verwendet werden dürfen und welche nicht. Die Vorgabe für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ umfasst 44 Seiten. Erstellt hat den Leitfaden die bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angesiedelte Landesstelle gegen Diskriminierung.

Das Wort „Flüchtling“ soll nicht verwendet werden, denn es reduziere Menschen auf einen einzelnen Teil ihrer Biografie. Stattdessen soll man die Begriff „Geflüchtete“ oder „Schutzsuchende“ verwenden. Auch „Migrationshintergrund“ ist nicht okay, sondern soll bei Bedarf durch „Migrationsgeschichte“ ersetzt werden.

Worte wie „farbig“ oder „dunkelhäutig“ gelten als diskriminierend aufgrund ihrer kolonialistischen Vergangenheit, stattdessen muss es „People of Color“ (PoC) heißen. Tabu ist laut Leitfaden auch der Begriff „schwarzfahren“, offenbar wird eine Diskriminierung der „People of Color“ befürchtet. Bevor man einen Brief schreibt oder sich unterhält, sollte man also als braver Beamt*in in der Hauptstadt gründlich den 44-seitigen Leitfaden studieren. Um es noch einmal zu wiederholen: All dies ist KEINE Satire.

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