Euro-Rettung – ein Scherbenhaufen

Erschienen am 7. Mai 2012

Ich würde mich sehr wundern, wenn heute nicht der Euro massiv unter Druck geriete. Denn die sogenannte Euro-Rettung steht vor einem Desaster: Da hat man mit Aber-Milliarden Griechenland gerettet – und zum „Dank“ wählen die Griechen zu einem großen Teil extremistische Parteien. Die Linksextremisten sind sogar zweitstärkste Partei in Griechenland geworden. Und einig sind sich die meisten Griechen darin: Weiter gespart werden soll auf gar keinen Fall.

Für diese Ansicht finden sie auch außerhalb Griechenlands immer mehr Sympathien, so auch in Frankreich, wo der der Sozialist Hollande bereits angekündigt hat, dass es ein „Weiter so“ mit der „Sparpolitik“ nicht geben wird. Statt dessen sieht er das Heil in guter sozialistischer Tradition in massiven staatlichen Investitionsprogrammen auf Pump.

Doch damit nicht genug. Hollande will die Einkommensmillionäre faktisch enteignen. Er hat angekündigt, den Spitzensteuersatz für Einkünfte über 1 Million Euro auf 75% zu erhöhen. Da noch weitere Steuern – wie etwa die Vermögenssteuer – dazu kommen, hat man ausgerechnet, dass die Steuerbelastung für Einkommensmillionäre tatsächlich über 90% liegen würde. „Gnädigerweise“ hat Hollande deshalb zugestanden, dass die Gesamtsteuerbelastung nicht höher als 85% (!) liegen werde. Wenn ich in Frankreich leben würde und Einkommensmillionär wäre, würde ich noch heute auswandern. Und genau das werden viele Leistungsträger tun.

Es handelt sich um ein fatales Signal auch für andere europäische Länder. Wird in Frankreich tatsächlich der Spitzensteuersatz auf 75% oder mehr erhöht, dann hat das Signalwirkung für die Sozialdemokraten in anderen Ländern, auch in Deutschland. Hierzulande wird man den Spitzensteuersatz nicht auf 75% erhöhen, aber 60% halte ich für durchaus denkbar. Schon heute werden Einkommensmillionäre durch die Reichensteuer (45% + Soli) mit fast 48% belastet. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, im Falle ihres Wahlsieges den Spitzensteuersatz massiv zu erhöhen. Auch viele CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen. Selbst in der FDP wird nur noch zaghaft Widerstand geleistet – der Schlewig-Holsteinische Wahlsieger Kubicki hat sich sogar dezidiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen.

Die politische Klasse sucht nach einem Sündenbock, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken – und da eignen sich „die Reichen“ ganz vorzüglich. Hiermit kann man, dies ist das fatale Signal aus Frankreich, Wahlen gewinnen. Die Probleme des Euros werden durch die Strangulierung der Leistungsträger jedoch bestimmt nicht gelöst. Und auch nicht durch massive staatliche „Investitionsprogramme“ auf Pump.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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