Die Aktienkurse steigen auf Höchststände, weil die EZB ankündigt, unbegrenzt Anleihen zu kaufen. Doch die langfristigen Folgen sind dramatisch und sind keineswegs ein Grund zum Jubeln. Ganz im Gegenteil. Faktisch bedeutet diese Entscheidung:

Linke Politiker überbieten sich in diesen Tagen in ihrer Polemik gegen „Reiche“, und jeder hat einen Vorschlag, wie man die Leistungsträger in unserem Land noch besser schröpfen, abkassieren und drangsalieren kann.Jetzt hat sich ein breites Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Gruppen wie „Attac“ gebildet, das für eine noch stärkere Besteuerung von „Reichen“ kämpft. Unterstützung erhält dieses Bündnis durch SPD, Grüne und Linke.

Inzwischen ist eine heftige Debatte über den Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches entbrannt. Einige der ersten Aufgeregtheiten sind schon wieder verklungen. So hatten manche Initiatoren befürchtet, durch die in § 225 Abs. 4 vorgesehene Begrenzung des Währungsrisikos auf 30% könne es künftig nicht mehr möglich sein, geschlossene Auslandsimmobilienfonds außerhalb des Euroraumes aufzulegen.

Seit dem 20. Juli um 10 Uhr liegt der Entwurf des BMF für das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG) vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das zahlreiche Neuregelungen für geschlossene Fonds und Spezialfonds enthält.

Das SPD/DGB-nahe Institut DIW ist jetzt mit einem Vorschlag vorgeprescht, wonach „Reiche“ in Deutschland mit einer Zwangsabgabe zur Sanierung des Staatshaushaltes zur Kasse gebeten werden sollen. SPD und Grüne klatschen kräftig Beifall, wenngleich der künftige Bundesfinanzminister Jürgen Trittin die Zwangsabgabe „gnädigerweise“ erst ab einem Vermögen von mehr als einer Million Euro erheben möchte. Beim DIW dagegen ist jeder reich, der […]

Wollen Sie wissen, was ich nicht mehr hören kann? Neben dem abgeleierten Wort „Nachhaltigkeit“, dem man sich nirgendwo mehr entziehen kann, ist es der Satz: „Wir investieren in den demografischen Gewinner-Regionen“. Klingt erst einmal plausibel. Denn wer möchte schon in Verlierer-Regionen investieren?

Skeptiker in der FDP versuchte Angela Merkel vergangene Woche mit der Versicherung zu beruhigen, eine Vergemeinschaftung der Schulden werde es nicht geben, „solange sie lebe“. Die Formulierung an sich war schon ziemlich dumm, denn was hat die Sache mit Frau Merkels Lebenserwartung zu tun? Eurobonds werden – leider - ohnehin allerspätestens dann kommen, wenn diese Legislaturperiode vorbei ist. SPD und Grüne sind dafür – sie trauen sich inzwischen nur nicht mehr, das so laut zu sagen, weil sie wissen, dass die Mehrheit der Deutschen strikt dagegen ist.

Die europäischen Staaten sowie die privaten Gläubiger – und dabei insbesondere Deutschland – haben Griechenland immer wieder vor dem Konkurs gerettet und dem Land Abermilliarden Schulden erlassen. „Danke“ aus Griechenland hat man dafür aber nie gehört.

Seit Wochen warteten Politik und Finanzmärkte gespannt auf den Ausgang der griechischen Wahlen und bereiteten sich auf ein Krisenszenario vor. Ist es nicht bezeichnend, dass allein die Situation in dem kleinen und für die Euro-Zone wirtschaftlich völlig unbedeutenden Griechenland uns schon in Angst und Schrecken versetzt und zu Spekulationen über das Ende des Euro führt? Was erst wird geschehen, wenn sich die Situation in Spanien oder Italien zuspitzt?

Die politische Klasse ist sich einig: Der Euro ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Angela Merkel verstieg sich bekanntlich sogar zu der absurden Behauptung: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Das größte Risiko ist jedoch inzwischen längst nicht mehr, dass der Euro scheitert, sondern dass er „um jeden Preis“ gerettet wird. Denn die Frage, wann der Preis für die Rettung der gemeinsamen Währung zu hoch sein könnte, ist ja tabuisiert. „Den Finanzmärkten“, die von der Politik als Gegner wahrgenommen werden, will man signalisieren: „Wir sind bereit, den Euro um jeden Preis zu retten.“ Dies ist jedoch leider nicht nur das nach außen gesendete Signal, sondern auch die innere Überzeugung der politischen Klasse.