Der Euro in der Krise – die Schreckenslogik der Transferunion

Erschienen am 29. November 2010

Irland wird „gerettet“ werden und gleichzeitig steigen die Anleihen-Kurse von Spanien und Portugal auf neue Höchststände. Die WELT AM SONNTAG berichtet, in der EU-Kommission werde über eine Verdoppelung (!!) des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms nachgedacht. Deutschland trägt den größten Teil daran.

Mit dem Sündenfall der Rettung Griechenlands ist Euroland faktisch zu einer Transferunion geworden. Jetzt läuft alles nach einer inneren Logik ab, die vorhersehbar war. Ich brauche hierzu keinen neuen Kommentar zu schreiben. Es tritt letztlich nur das ein, was ich bereits in zwei Kommentaren in den IMMOBILIEN NEWS vom 26.April und vom 10.Mai vorausgesagt habe, die ich in Auszügen hier noch einmal abdrucke.

Aus den IMMOBILIEN NEWS vom 26.April: „Ob das, was wir in diesen Tagen erleben, der Anfang vom Ende der Euro-Währung ist, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Möglich ist es durchaus, dass der Euro – ebenso wie die meisten anderen Kunstwährungen in der Geschichte – früher oder später scheitern wird. Mit Sicherheit erleben wir jedoch derzeit den Anfang vom Ende einer Währung, von der es vorübergehend so erscheinen konnte, als sei sie ähnlich stabil wie seinerzeit die D-Mark.

Der Vertrag von Maastricht hatte aus gutem Grunde zahlreiche Regeln entwickelt, deren strikte Einhaltung dafür sorgen sollte, dass der Euro ebenso stabil sein würde wie die Deutsche Mark. Seit Jahren wurden diese Regeln jedoch von praktisch allen Mitgliedsländern immer wieder verletzt – übrigens auch von Deutschland. Das betrifft die Verschuldungs-Kennzahlen ebenso wie andere Kriterien, etwa zur Höhe der Inflation.

Nunmehr wird durch das Hilfsprogramm für Griechenland auch noch die wichtigste Regel verletzt, dass nämlich kein Land für die mangelnde Haushaltsdisziplin eines anderen Landes aufkommen darf… Aus gutem Grund hatten sich die Mitgliedsstaaten der Währungsunion vor der Einführung des Euro vertraglich darauf verständigt, dass es keine Transferzahlungen für Länder geben dürfe, die die Verschuldungsregeln verletzen. Wenn Griechenland jetzt Kredite für z.B. 5% bekommen sollte, obwohl der Kapitalmarkt über 8% fordert, dann liegt damit ein klarer Verstoß gegen die Regeln vor, denn faktisch handelt es sich natürlich um eine Subvention. Dass die Politik versucht, diese Verletzung trickreich zu kaschieren und Finanzminister Schäuble dreist behauptet, vertragskonform zu handeln, statt den Bürgern wenigstens die Wahrheit zu sagen, macht die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Wenn diejenigen, die selbst permanent die Regeln verletzen auch diejenigen sind, die über ihre Einhaltung zu wachen haben, dann kann das natürlich nicht funktionieren. Das wäre so, wie wenn bei einem Fußballspiel die Spieler, welche selbst die Regeln verletzen, darüber entscheiden, ob eine gelbe oder eine rote Karte gegeben wird – und nicht der Schiedsrichter. Einen Schiedsrichter in der Euro-Zone gibt es jedoch nicht.

Der Euro ist bereits deutlich gefallen – so wie ich das an dieser Stelle in den ersten Beiträgen zur griechischen Tragödie vorausgesagt hatte. Der eigentliche Maßstab für den Wertverfall des Euro ist dabei nicht einmal die Kursentwicklung im Vergleich zum Dollar, sondern im Vergleich zum Gold. Und Gold erklimmt Monat für Monat neue historische Höchststände im Vergleich zum Euro.

Mit Griechenland wird ein Exempel gesetzt, das eine negative Vorbildwirkung hat. Es ist schwer denkbar, dass die Eurostaaten bei Portugal anders verfahren werden wie bei Griechenland.“

Aus den IMMOBILIEN NEWS vom 10.Mai: „Der Kern der „Rettungsaktion“ für den erst seit 11 Jahren bestehenden Euro liegt darin, dass man nunmehr sämtliche Grundsätze, die seinerzeit von der Politik lautstark als unverzichtbare Garanten einer stabilen Gemeinschaftswährung propagiert wurden, verletzt. Das hat jedoch Tradition, denn von Anfang an nahmen die Mitgliedsländer der Eurozone die von ihnen im Maastricht-Vertrag aufgestellten Regeln nicht ernst.

Der Euro ist in Gefahr. Aber diese Gefahr geht nicht von den „Spekulanten“ aus – diese bringen nur die Wahrheit ans Tageslicht. Die Gefahr geht aus von Staaten, die hemmungslos über ihre Verhältnisse leben und von Politikern, die mit ihren „Rettungsaktionen“ das Vertrauen in den Euro immer weiter zerstören. Nichts mehr ist der Politik heilig – weder das Bail-out-Verbot des Maastrichter Vertrages noch die Unabhängigkeit der EZB. Ist es da ein Wunder, wenn immer mehr Menschen am Euro zweifeln?

Durch die Beschlüsse der europäischen Finanzminister wird der Euro mittelfristig weiter geschwächt, die Haushalte von Deutschland und anderen Staaten werden zusätzlich erheblich belastet und es wird der Keim für eine inflationäre Entwicklung gelegt. Nach den weltweiten Billionen-Hilfspaketen für die Banken steht nun die nächste Runde an – gestern wurden eben mal wieder so 720 Mrd. Garantien beschlossen, davon allein 500 Mrd. von den Euroländern, die doch selbst massiv verschuldet sind. Zudem wird diskutiert, dass die EZB Anleihen schwacher Staaten kaufen soll.

Möglicherweise wird das Paket vorübergehend wirken und den Euro etwas stabilisieren. Mittel- und langfristig wird es ihn jedoch mit Sicherheit schwächen. Denn bei der Eurozone handelt es sich jetzt ganz offensichtlich um eine Transferunion, bei welcher die (relativ) stärkeren Staaten wie Deutschland ihre Haushalte weiter belasten, um Länder wie Griechenland und Portugal zu stützen.“

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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