An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken. In der „Süddeutschen Zeitung“ gibt sie ein entlarvendes Interview. Die Toten an der Mauer Die Süddeutsche hält Borchardt vor, dass sie noch 2011 geschrieben habe, […]

Chinatown-Bewohner protestieren gegen Rassismus in San Francisco. HEARST NEWSPAPERS VIA GETTY IMAGES In Texas wurden ein burmesisch-stämmiger Amerikaner und seine zwei Kinder in einem Geschäft von einem Mann mit einem Messer attackiert und verletzt. Das FBI erklärte, der 19-Jährige Tatverdächtige habe die Familie wohl töten wollen, weil sie chinesisch aussah und seiner Meinung nach das Coronavirus verbreite. In Brooklyn wurde eine […]

Die Corona-Krise hat zu einer neuen Welle populärer Globalisierungskritik geführt. Sahra Wagenknecht springt auf diesen Zug auf. Sahra Wagenknecht hat in der Vergangenheit schon häufig kräftig daneben gelegen mit ihren ökonomischen Ratschlägen. Vor sieben Jahren pries sie Venezuelas Hugo Chávez als „großen Präsidenten“, der „mit seinem ganzen Leben für den Kampf um die Gerechtigkeit und Würde stand“. Chávez, so Wagenknecht, […]

Spätestens seit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz darf in keiner sozialdemokratischen Verlautbarung die Formulierung von den „hart arbeitenden Menschen“ bzw. der „hart arbeitenden Mitte“ fehlen. Googeln Sie mal die „hart arbeitenden Menschen“ und Sie werden hauptsächlich Zitate von SPD-Politikern finden. Deren harte Arbeit besteht indes oft nur darin, solchen Wortschaum abzusondern und Vorschläge zu machen, wie man das von anderen […]

Corona wird immer mehr zum Vorwand für Grüne und Linke, um ihre planwirtschaftlichen Fantasien umzusetzen. Die neueste Idee kommt von Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Im Interview mit der FAZ fordert sie, Corona-Hilfen für Unternehmen daran zu knüpfen, dass diese „mehr für Geschlechtergerechtigkeit“ tun. Wer die feministischen Vorgaben nicht erfüllt, soll gegenüber anderen Unternehmen wirtschaftlich schlechter […]

Johan Norberg, Fortschritt. Ein Motivationsbuch für Weltverbesserer, FinanzBuch Verlag, München 2020, 267 Seiten. Im Jahr 1820 lebten 94 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut, im Jahr 1910 waren es noch 82 Prozent und 1950 war die Quote auf 72 Prozent gesunken. Doch der größte und schnellste Rückgang erfolgte in den Jahren 1981 (44,3 Prozent) bis 2015 (9,6 Prozent) (S.89 f.). […]

In jeder Krise suchen die Menschen früher oder später nach Schuldigen. In der Corona-Krise sehen immer mehr Bill Gates als den Verantwortlichen: Um die Weltherrschaft zu errichten, allen Menschen Mikrochips einzupflanzen oder die Entvölkerung des Planeten vorzubereiten bzw. Milliarden an einem Impfstoff zu verdienen, habe er das Corona-Virus entwickelt. Mit Anhängern dieser Theorien zu diskutieren, ist genauso erfolgversprechend wie mit […]

Bei großen, überraschenden und einschneidenden Ereignissen überschätzen wir oft die Langfristfolgen. Eine Umfrage unter führenden deutschen Ökonomen zeigt, dass das auch bei der Corona-Krise so sein könnte. „Die Welt“ hat eine sehr interessante Umfrage unter führenden deutschen Ökonomen über die Auswirkung der Corona-Krise (man müsste genauer sagen: über die Auswirkungen von Corona und der Corona-Bekämpfung) gemacht. Die meisten stimmen darin […]

„Bin kurz davor aufzugeben“, so zitiert BILD Angela Merkel. Seit Wochen positioniert sie sich als Öffnungsskeptikerin. Was verfolgt sie für eine Taktik? Schon vor Wochen warnte Merkel in einer Sitzung des CDU-Präsidiums vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Ständig warnt sie vor möglichen Rückfällen und einer neuen Welle von Infektionen. Gestern in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten drohte sie sogar, sie sei kurz davor, […]

Am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem Deutschlands am Vortag unterzeichnete Kapitulation in Kraft trat. In der DDR war dieses Datum als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gefeiert worden – auch in Berlin wird der 8. Mai dieses Jahr als Feiertag begangen. Vor 25 Jahren gab es eine große Kontroverse um die Bewertung des […]