Die Impfdosen in Deutschland werden knapp, aber das Auswärtige Amt erklärt stolz, dass es fast 100 Millionen Dosen ins Ausland verschenkt. Hauptsache kein „Impfstoffnationalismus“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass die Reserven und Bestellungen für Impfstoff für das das 1. Quartal 2022 voraussichtlich nicht ausreichen werden. Dies sei das Ergebnis seiner Impfstoffinventur. Jetzt sei noch genug Impfstoff da, aber im nächsten […]

Die LINKE in Berlin hat drei Feindbilder. Mit den GRÜNEN eint sie die Abneigung gegen folgende Gruppen: Vermieter („Miethaie“ sollen enteignet werden. Der Volksentscheid zur Enteignung war erfolgreich und jetzt wollen die Koalitionspartner beraten, wie er umgesetzt wird) Autofahrer (Sie werden täglich genervt in Berlin. Wer in Berlin wohnt, weiß das. Fast überall Tempo 30, Parkgebühren für Anwohner sollen jetzt […]

Vor 100 Jahren verkündete Lenin die Einführung einer „Neuen Ökonomischen Politik“, die nach seinen eigenen Worten eine „Wiederherstellung des Kapitalismus in beträchtlichem Ausmaß“ bedeutete. Ein Lehrstück über Kapitalismus und Sozialismus, das sich vor 100 Jahren ereignete: Im Februar und März 1921 kam es in ganz Russland zu Streiks von Arbeitern – eines der Zentren war Petrograd. Sondereinheiten der Tscheka eröffneten […]

Das Votum der Berliner für Enteignung hat mich in meiner Meinung bestätigt: Ich bin ganz grundsätzlich gegen Volksentscheide! In Berlin haben sich 56,4 Prozent der Wähler für die Enteignung von Immobiliengesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen ausgesprochen. Ob der Volksentscheid umgesetzt wird, weiß man nicht. Ich bin nicht deshalb gegen Volksentscheide, weil mir dieses Ergebnis nicht passt, sondern ich schreibe […]

Meine Gefühle nach der Wahl sind gemischt: Positiv, dass eine Linksfront-Regierung verhindert wurde. Aber gleichzeitig hat die Mehrheit der Berliner für Enteignung gestimmt. Unternehmer können in Deutschland bleiben. Zunächst. Knapp wurde eine Linksfront-Regierung verhindert. Knapp, denn es fehlten gerade fünf Sitze für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wäre die Linke nicht fast halbiert worden, sondern hätte ihr Ergebnis […]

Einen Vorgeschmack auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung gibt Berlin. Über Quotierung bei Orden, die kandidierende „Plastikmüll-Polizistin“ und letzte „Nischen“ für private Wohnungseigentümer. KEINE Satire! Der Verdienstorden des Landes Berlin ist etwas ganz Besonderes. Er wurde 1987 zur 750-Jahr-Feier des Landes Berlin vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ins Leben gerufen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung Berlins hat jetzt beschlossen, den Orden zu […]

Immer populärer wird der Ruf nach der Zerschlagung der Tech-Giganten, deren Monopolstellung kritisiert wird. Aber handelt es sich wirklich um Monopole im klassischen Sinne? Es gibt viele berechtigte Kritik an Big Tech-Unternehmen, so etwa an der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien (woran jedoch staatliche Auflagen und Gesetze einen mindestens ebenso großen Anteil haben wie die politische Einseitigkeit dieser […]

In Baden-Württemberg haben die GRÜNEN eine Meldestelle eingeführt, bei der man anonym mutmaßliche „Steuersünder“ melden kann. Annalena Baerbock möchte das auch für ganz Deutschland. Doch das wäre nur der erste Schritt. „Der Zweck heiligt die Mittel“ – dies war schon das Motto des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der mit Steuergeldern Hehlerware einkaufte, um Steuersünder zu überführen. Der Denunziant bekommt einen schönen, […]

„Klimaaktivisten“ behaupten, der Kapitalismus sei schuld an Klimawandel und Umweltzerstörung. Sie empfehlen mehr staatliche Regulierung und weniger Markt. Aber die geschichtliche Erfahrung spricht gegen sie. Die „DDR“ schrieb bereits im Jahr 1968 den Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung und gründete bereits 1972 – 15 Jahre vor der Bundesrepublik – ein eigenes Umweltministerium. Ständig behauptete die „DDR“-Propaganda, der Kapitalismus sei […]

Viele Gegner des Kapitalismus sprechen heute nicht mehr davon, dass der Kapitalismus abgeschafft werden müsse, sondern fordern seine „Einhegung“, „Korrektur“ oder „Verbesserung“. Stets enden solche Ideen im Sozialismus. Intellektuelle denken sich ständig neue Konzepte für eine „Verbesserung“ des Wirtschaftssystems oder der Begrenzung seiner „Übel“ aus. Die Intellektuellen, die glauben, ein Wirtschaftssystem am Reißbrett konzipieren zu können, unterliegen dem gleichen Irrglauben […]